Dr. Wolfgang Wiedmann

Rechtsanwalt


Barclays Verfahren vor dem BGH

Die von Barclays ausgegebenen X 1 Zertifikate waren im Strafverfahren gegen Helmut Kiener kein Verhandlungsgegenstand. Die Barclays Bank hatte seinerzeit versucht, sich als Geschädigte von Kiener darzustellen, was im Urteil in einem Nebensatz auch aufgegriffen wurde. Barclay habe von den Geldern welche sie für die Zertifikate von den Anlegern vereinnahmt hatte ja Teile selbst bei Kiener investiert, wohlgemerkt nicht in den X1 Global, den das Zertifikat abbildete, sondern in einen anderen Fonds, den K 1 Invest. Allerdings nur einen Teil, den Rest hat Barclays behalten und meint nun auch zu Recht behalten zu dürfen. Den Anlegern hat Barclays die wertlosen Derivate in den X1 Global Ltd überlassen und so gut verdient.

Die Anforderung an die Prüfungspflicht der Bank hat das OLG zu niedrig angesetzt, weshalb auch die Kläger Revision gegen das Urteil des OLG eingelegt haben. Eine namhafte Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft hatte, als Kiener bei ihr wegen einem Testat vorsprach, sofort erkannt, dass da was nicht stimmt und ein Testat abgelehnt. Ein entsprechendes Beweismittel werden wir nun dem Gericht vorlegen. Dann kann sich Barclays, nicht mehr herausreden, sie hätten nichts gewusst und nichts gesehen. Banken, die alles immer so genau prüfen, die Kursentwicklungen von Fonds mit Benchmarktentwicklungen abgleichen, die jeden Kleinkreditnehmer komplett ausziehen, bevor sie ihm auch nur einen Cent leihen.

Es kann nicht rechtens sein, dass der Emittent eines Zertifikats die Früchte der Straftat des Fondsmanagers, dessen Fonds das Zertifikat abbildet, behalten darf und dass der Anleger das Risiko der Straftat des Fondsmanagers ganz alleine trägt, obwohl er selbst keine Möglichkeit hat, den Fondsmanager und dessen Handeln zu überprüfen. Letztendlich reduziert sich das ganze Verfahren auf diese kardinale Frage.

Die Ansicht des BGH hierzu wird mit Spannung erwartet. Man kann nur hoffen, dass der BGH eine klare Aussage zum Schutz der Anleger trifft. Wenn die Bundesrichter allerdings dem derzeitigen Trend in der Politik folgen, die Banken jetzt anstatt mit Steuergelder mit Anlegergeldern retten wollen, dann dürfte dies das Ende des Anlegerschutzes hierzulande sein. Dann gilt nur noch: nix wie weg mit dem Geld. Zumindest steht der BHGH nicht wie die Politik mit dem Rücken zur Wand und wir sehen mit Zuversicht seinem weisen Urteil entgegen. Zunächst hat jedoch das OLG nochmals Gelegenheit die neue Beweislage in einem Parallelverfahren zu beurteilen.