Dr. Wolfgang Wiedmann

Rechtsanwalt


Barclays Bank von OLG Frankfurt verurteilt

Die Fälschungen des Herrn Kiener, welche dieser im Strafverfahren und in seiner Vernehmung als Zeuge vor dem OLG eingeräumt hat, hätten Barclays auffallen können, wäre sie verpflichtet gewesen, den Wert der strukturierten Produkte in die K 1 Global Ltd investiert hatte, selbständig zu prüfen. Zu einer solchen Prüfung wäre Barclays aber nach Ansicht des OLG nur dann verpflichtet gewesen, wenn sie Grund zu Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Investmentmanagers hätte haben müssen. Dass dies der Fall war konnte das OLG - entgegen der erdrückenden Beweislage - nicht feststellen. Das OLG verneint so eine 100 % ige Schadensersatzpflicht der Bank.

Eine völlige Entlastung von Barclays wäre jedoch unbillig, so das OLG, da Barclays als Bank erhebliches Vertrauen genießt, das mitbestimmend für die Anlageentscheidung gewesen sein dürfte. Im Ergebnis kommt das OLG zu einer Schadensteilung nach den Grundsätzen der Vertragsanpassung aus Treu und Glauben und einer Risikoteilung zwischen Bank und Anleger.

Gegen das Urteil haben Kläger und Beklagte Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Die Klägerseite bemängelt an dem Urteil, dass die unklaren Angaben des Herrn Kiener in dem Du Dilligence Fragebogen und die Vorgeschichte des BaFin Verfahrens gegen Kiener Anlass genug waren, die Angaben des Herrn Kiener zu überprüfen anstatt ihm blind zu vertrauen. Auch den Umstand, dass Kiener nicht in den im Prospekt angegebenen Fondskorb sondern nur in einzelne eigene Fonds und strukturierte Produkte investiert hat und so die Anlegergelder nur im Kreis gedreht hat, würdigt das OLG nicht. Auch den Aspekt, dass Barclays den Kaufpreis für die Zertifikate und somit die Früchte der Straftat des Herrn Kiener grundsätzlich behalten darf, hat das OLG außer Acht gelassen. Ebensowenig berücksichtigt das OLG den Umstand, dass aus der Nichtigkeit des der Straftat zugrunde liegenden Grundgeschäfts auch die Nichtigkeit des Zertifikats als Abbild desselben resultieren muss.

Unseres Erachtens ist Barclays zur Rückzahlung der Anlegergelder zu 100% zu verurteilen. Wie Möller/Puhle in ihrem Aufsatz treffend ausgeführt haben schuldet der Emittent eines Zertifikats den Investor eine ergebnisoffene Spekulation. Bei einem Schneeballsystem oder wenn der Fondsmanager die Investorengelder wie hier gar nicht anlegt, steht das Ergebnis, nämlich der Totalverlust des Investors aber schon bei Abschluss des Vertrages fest. Als Rechtsfolge sieht das Gesetz hier die Rückabwicklung vor.

Der Zertifikate Emittent hat die Pflicht, sich über den Basiswert zu informieren und das Anlagekonzept auf Plausibilität hin zu prüfen. Dies gilt insbesondere, wenn es sich wie hier um einen Hegge Fonds handelt, der abgebildet wird. Barclays hätte sich Depotauszüge zeigen lassen müssen. Ein bloßer Fragebogen reicht hier nicht aus.

Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof entscheiden wird. Taktik von Barclays Bank, die auch Revision eingelegt hat, ist es offensichtlich Zeit zu gewinnen, damit nicht rechtshängig gemachte Ansprüche verjähren. Das Urteil des OLG Frankfurt wird jedoch weitere geschädigte Anleger anspornen auch gegen Barclays vorzugehen.

Wir haben in dieser Sache gegen Barclays mehrere Verfahren anhängig und beabsichtigen weitere Mandanten in einer Sammelklage zusammenzufassen.